Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

19.03.2016

Bericht Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Die Summe solle „jährlich aufwachsen“.

Hannover – Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU / Foto) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle danach „jährlich aufwachsen“.

Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt – das Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingskrise gibt.

Gabriel hatte Ende Februar den „Einstieg in einen neuen Solidarpakt“ gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-plant-zuschuss-zur-mindestrente-93303.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen