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Bundesregierung plant offenbar Solar-Gipfel

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02.03.2012

Solarförderung Bundesregierung plant offenbar Solar-Gipfel

Länder fühlen sich übergangen – Remmel wirft Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor.

Berlin – Nach scharfer Kritik aus den Ländern an der geplanten Kürzung der Solarförderung zeigt sich die Bundesregierung offenbar gesprächsbereit. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte, wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am 30. März alle Wirtschafts- und Umweltminister der Länder zu einer Konferenz einladen.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch deutliche Einschnitte bei der Solarförderung beschlossen. Möglichst schon zum 9. März sollen die Fördersätze je nach Größe der Anlage um 20 bis 30 Prozent sinken. Ab Mai sind monatlich weitere Kürzungsschritte geplant, außerdem soll künftig nicht mehr die gesamte Menge des produzierten Solarstroms gefördert werden. Vorgesehen ist zudem, künftige Änderungen per Verordnung, also ohne Zustimmung der Parlamente, auf den Weg zu bringen. In der Kabinettsvorlage behalten sich die Minister dies auch für weitere Ökostrom-Branchen vor.

Länder fühlen sich übergangen

Die Bundesländer kritisierten die Pläne scharf und mahnten Änderungen an. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bezeichnete die geplante Kappung der Einspeisevergütung für Freiflächen-Anlagen als „falsches Signal“. Damit werde die kosteneffizienteste Form der Solarstrom-Gewinnung abgewürgt, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Zuvor hatten bereits andere Länderchefs deutliche Kritik geübt, darunter auch Unions-Ministerpräsidenten sowie CSU-Chef Horst Seehofer.

Allerdings ist die Solarkürzung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länder können das Verfahren daher höchstens verzögern. Eine Befassung ist für den 11. Mai geplant. Das Gesetz könnte dann rückwirkend in Kraft treten. Weil formal nicht die Bundesregierung, sondern die Koalitionsfraktionen den Entwurf einbringen, gibt es in der Länderkammer nur einen Durchgang.

Haseloff kritisierte auch ein Kompromissangebot der Koalition, wonach die Kürzungen ab 1. April in Kraft treten und zugleich der Passus aus dem Gesetz gestrichen werden solle, dass die Regierung künftig allein über Einschnitte entscheidet. Dies reiche nicht aus, bemängelte Haseloff. Es müsse vielmehr sichergestellt werden, dass alle schon geplanten Großprojekte noch nach den alten Bedingungen realisiert werden könnten.

Machnig spricht von „Abbruchkonzept“

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf der Bundesregierung vor, demokratische Verfahren auszuhebeln. „Ein derart übereiltes Verfahren“ sei der Bedeutung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Energiewende nicht angemessen, sagte er. Die Fristen für „die unsinnigen Kürzungen“ seien zu kurz. „Dies wird sich negativ auf das Investitionsklima in diesem wichtigen Bereich niederschlagen“, warnte Friedrich.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nannte die Pläne zur Solarkürzung am Freitag in Berlin ein „Abbruchkonzept“, das die gesamte Branche gefährde. Er gehe davon aus, dass dadurch bis zu 30 Prozent der industriellen Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet seien. Machnig zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass es möglich sei, wesentliche Änderungen am geplanten Gesetz durchzusetzen. Zugleich betonte er: „Auch wir sind bereit, über Kostendegression nachzudenken.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung breche „kurz vor dem Ziel“ die Erfolgsgeschichte der Solarindustrie ab. „Wir sind gerade dabei, den ökonomischen und ökologischen Mehrwert der Energiewende zu verspielen“, warnte er und warf der Bundesregierung Versagen bei der Energiewende vor.

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