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Kampfhubschrauber "Tiger"

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24.01.2013

Wehretat Bundesregierung plant Milliarden-Kürzungen

Budgetentwurf für 2014 soll ohne Neuverschuldung auskommen.

Berlin – Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Sechs-Milliarden-Euro-Loch in der Haushaltsplanung für 2014 durch Sparbeiträge aller 15 Einzelressorts schließen. Die größten Einschnitte kommen dabei nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu, die insgesamt knapp 3,3 Milliarden Euro beisteuern sollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den mit Abstand größten Einzeletat verwaltet, soll hingegen auf einen Beitrag von gerade einmal 64 Millionen Euro verzichten.

Die Einsparungen sind nötig, weil die Regierung im Juni einen Budgetentwurf für 2014 vorlegen will, der – bei Herausrechnung konjunkturbedingter Schwankungen – ohne Neuverschuldung auskommt. In Regierungskreisen hieß es, das Finanzministerium wolle bei der Haushaltsklausur, die für nächste Woche Donnerstag anberaumt ist, zunächst noch einmal um freiwillige Sparbeiträge der Ressorts bitten.

Da man aber davon ausgehen müsse, dass auf diesem Wege keine nennenswerte Summe zusammenkomme, werde man wohl auf „Plan B“, den sogenannten Afghanistan-Schlüssel, zurückgreifen müssen. Er war vor einigen Jahren geschaffen worden, um mögliche Mehrkosten des Bundeswehreinsatzes in dem asiatischen Land gleichmäßig auf alle Ministerien zu verteilen. Der Schlüssel spiegelt nicht die absoluten Größe der Einzelhaushalte wider, sondern die Summe der jeweils frei verfügbaren Mittel. Deshalb sind vor allem die großen Investitionsetats betroffen.

Von der Leyen hingegen gibt ihre Haushaltsmittel im Volumen von fast 120 Milliarden Euro beinahe vollständig für Leistungen wie die Rente und Hartz IV aus. Wollte die Regierung hier kürzen und das Sozialressort gemäß seines absoluten Ausgabenanteils von knapp 40 Prozent an den Einsparungen beteiligen, müsste sie Gesetze ändern. Das jedoch erscheint angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat illusorisch.

Beim „Afghanistan-Schlüssel“ liegt hingegen das Verteidigungsressort mit 32 Prozent an der Spitze. Es folgen die Ministerien für Verkehr mit 22, für Forschung mit elf und für Entwicklungshilfe mit sechs Prozent. Am glimpflichsten kommt das Gesundheitsressort (0,5 Prozent) davon.

Für den Fall, dass es zu große Widerstände etwa de Maizières geben sollte, werde in der Koalition auch erwogen, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen. Infrage kommen der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung. Die Begehrlichkeiten wurden geweckt, weil die Sozialkassen Reserven von mindestens 56 Milliarden Euro aufgebaut haben.

Gründe dafür sind der Beschäftigungsrekord und die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre. Allein das Polster der Rentenversicherung betrug Ende 2012 etwa 29,4 Milliarden Euro, die Bundesagentur für Arbeit kam auf 2,6 Milliarden Euro. Im Gesundheitssystem sammelten sich etwa 25 Milliarden Euro an, selbst die Pflegekasse erzielte geringe Überschüsse

Schon 2013 wird das Plus in den Sozialkassen aber sinken, weil der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds bereits deutlich gekürzt hat, genau wie den Rentenbeitragssatz.

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