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Bundesregierung muss Rechtshilfegesuch ablehnen

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08.04.2012

Steuergewerkschaft Bundesregierung muss Rechtshilfegesuch ablehnen

„Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt.“.

Berlin – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesregierung nach den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder aufgefordert, das Rechtshilfegesuch der Schweizer Justiz „auf Eis“ zu legen.

Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Schäuble hat den Fahndern sehr gute Arbeit bescheinigt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie zu verhören oder gar ihre Wohnungen oder Büros zu durchsuchen. Notfalls müssen die Fahnder bis zum Bundesverfassungsgericht, um zu klären, was rechtens ist.“

Die Schweizer Justiz wertet den Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle durch deutsche Steuerfahnder als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und hat drei Fahnder zur Festnahme ausgeschrieben.

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