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Bundesregierung lehnt Verdopplung des ESM ab

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23.01.2012

Finanzkrise Bundesregierung lehnt Verdopplung des ESM ab

Über frühere Einzahlung könne geredet werden.

Berlin – Die Bundesregierung lehnt die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nach einer Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab. Die Regierung sei nicht der Überzeugung, “dass der ESM verdoppelt werden muss”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nicht äußern wollte er sich zu der Frage, ob ESM und der vorübergehende Rettungsschirm EFSF parallel geführt werden könnten.

An der grundsätzlichen Haltung der Regierung, den ESM so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, habe sich nichts geändert. Über eine frühere Einzahlung oder eine veränderte Auszahlung der Tranchen könne geredet werden. Damit könne “ein gewisses Signal an die Märkte gesendet werden”, dass Europa bereit sei, sich einzusetzen.

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