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Bundesregierung kritisiert Israel

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03.12.2012

Siedlungspläne Bundesregierung kritisiert Israel

Raum für einen Palästinenserstaat werde immer kleiner.

Berlin – Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne Israels kritisiert, mehr als 3.000 neue Wohneinheiten in den Palästinensergebieten bauen zu wollen. Die Bundesregierung sei wegen dieser Pläne „äußerst besorgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das Vertrauen in seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern, so Seibert weiter.

Überdies werde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, immer kleiner. Seibert appellierte im Namen der Bundesregierung an Israel, die Bau-Ankündigung zurückzunehmen.

Kurz nach der Status-Aufwertung von Palästina bei der UN hatte Israel den Bau der über 3.000 neuen Wohneinheiten angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland im Dezember aussetzen, da die Behörde einem israelischen Energieversorger rund 200 Millionen US-Dollar schulde.

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