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Flüchtlinge

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11.12.2019

Bundesregierung Kaum Abschiebungen nach Italien

„Seehofer hat selbst das Dublin-System für gescheitert erklärt.“

Berlin – Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten die Bundesländer mit Hilfe der Bundespolizei insgesamt 16 Personen zurück nach Italien, verteilt auf insgesamt sechs Charterflüge aus Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Nach Angaben der Bundesregierung finden weiterhin keine regelmäßigen Sammelabschiebungen mit einer größeren Zahl abgelehnter Asylsuchender laut Dublin-Abkommen nach Italien statt. „Der Abstimmungsprozess mit der italienischen Seite zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Sammelüberstellungen auf dem Luftweg für bis zu 25 Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens dauert an“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums.

Ende 2018 hatte die italienische Regierung entschieden, vorerst keine Charterflüge mit einer größeren Anzahl an Flüchtlingen aus Deutschland mehr landen zu lassen. Insgesamt haben die deutschen Behörden von Januar bis September dieses Jahres 1894 Menschen nach Italien abgeschoben. Fast alle wurden mittels regulärer Linienflüge zurückgeschickt, insgesamt 1.840. Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund in dieser Zeit nach eigenen Angaben Kosten in Höhe von 5.983.000 Euro entstanden.

Nach der sogenannten Dublin-Verordnung muss ein Asylsuchender eigentlich dort einen Antrag auf Schutz stellen, wo er die EU zuerst betreten hat. Im ersten Halbjahr 2019 hatte Deutschland mehr als 8.000 dieser Übernahmeersuchen an Italien gestellt.

Angesichts der andauernden Verhandlungen zwischen Deutschland und Italien über Sammelabschiebungen äußerte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke scharfe Kritik an der Bundesregierung.

„Seehofer hat selbst das Dublin-System für gescheitert erklärt. Dann muss er aber auch Konsequenzen ziehen und aufhören, die Zwangsumverteilungen nach Italien um jeden Preis durchzusetzen“, sagte Jelpke den Funke-Zeitungen. „Dort landen viele Schutzsuchende auf der Straße, weil das Asylsystem erhebliche Mängel aufweist.“

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