Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesregierung hält Beobachtung der Linken für rechtens

© dapd

23.01.2012

Verfassungsschutz Bundesregierung hält Beobachtung der Linken für rechtens

Kritik von Klaus Ernst.

Berlin – Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist nach Einschätzung der Bundesregierung rechtens. Der Geheimdienst komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei sich aber auch dessen bewusst, dass dieser Auftrag immer wieder daraufhin überprüft werden müsse, “ob bestimmte Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht”, ergänzte Seibert.

Der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Spauschus, ergänzte, der Verfassungsschutz handle “im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz”. Im Parteiprogramm der Linken gebe es “Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen”. Die Partei und ihre Vorgängerorganisation würden bereits seit 1995 beobachtet, und das Bundesverwaltungsgericht habe zuletzt am 21. Juli 2010 die Rechtmäßigkeit dieser Praxis festgestellt. Dies schließe die Beobachtung von Abgeordneten ein.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst stellt den Verfassungsschutz hingegen infrage. Dieser sei “überflüssig und gefährlich für die Demokratie”, sagte Ernst der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstagausgabe. Ernst kritisierte, der Verfassungsschutz finanziere rechte Gewaltbanden und bespitzele die Abgeordneten einer demokratischen Partei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-halt-beobachtung-der-linken-fur-rechtens-35655.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

100 Tage Trump Schlechte Noten für Amtsführung

US-Präsident Donald Trump ist 100 Tage im Amt. Wie finden die Deutschen seine bisherige Amtsführung? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage meinen 13 ...

Martin Schulz SPD Parteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CSU-Generalsekretär Scheuer „Günstlingswirtschaft – Schulz hat handfeste Affäre am Hals“

Nach der Rüge des EU-Parlaments für Martin Schulz sieht CSU-Generalsekretär den SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck. Scheuer sagte der "Heilbronner Stimme" ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laschet will Heimatministerium für NRW

Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. Auf die Frage, ob die Themen ...

Weitere Schlagzeilen