Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesregierung hält Beobachtung der Linken für rechtens

© dapd

23.01.2012

Verfassungsschutz Bundesregierung hält Beobachtung der Linken für rechtens

Kritik von Klaus Ernst.

Berlin – Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist nach Einschätzung der Bundesregierung rechtens. Der Geheimdienst komme seinem gesetzlichen Auftrag nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei sich aber auch dessen bewusst, dass dieser Auftrag immer wieder daraufhin überprüft werden müsse, “ob bestimmte Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht”, ergänzte Seibert.

Der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Spauschus, ergänzte, der Verfassungsschutz handle “im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz”. Im Parteiprogramm der Linken gebe es “Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen”. Die Partei und ihre Vorgängerorganisation würden bereits seit 1995 beobachtet, und das Bundesverwaltungsgericht habe zuletzt am 21. Juli 2010 die Rechtmäßigkeit dieser Praxis festgestellt. Dies schließe die Beobachtung von Abgeordneten ein.

Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst stellt den Verfassungsschutz hingegen infrage. Dieser sei “überflüssig und gefährlich für die Demokratie”, sagte Ernst der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstagausgabe. Ernst kritisierte, der Verfassungsschutz finanziere rechte Gewaltbanden und bespitzele die Abgeordneten einer demokratischen Partei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-halt-beobachtung-der-linken-fur-rechtens-35655.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen