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Bundesregierung hält an Abzugsplänen fest

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27.02.2012

Afghanistan Bundesregierung hält an Abzugsplänen fest

Peschke zieht eine positive Bilanz des internationalen Einsatzes.

Berlin – Die Bundesregierung hält trotz der angespannten Lage in Afghanistan an ihren Plänen für einen Truppenabzug fest. Es bleibe bei dem Ziel, die Bundeswehr bis Ende 2014 aus Afghanistan abzuziehen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, am Montag in Berlin. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, fügte hinzu, die Rückschläge der vergangenen Wochen seien bedauerlich, „aber nichtsdestotrotz kein Grund, in irgendeiner Art und Weise hier von den strategischen Zielen der Übergabe der Verantwortung abzurücken“.

Seit fast einer Woche kommt es in Afghanistan zu Protesten gegen die Verbrennung von Koranschriften durch US-Soldaten. Mehr als 30 Menschen sind bereits im Zuge der Gewalttätigkeiten getötet worden.

Trotz des Rückschlags sprach Peschke von einer positiven Bilanz des internationalen Einsatzes. Über die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebe in Gebieten, in denen die Sicherheit federführend von afghanischen Sicherheitskräften gewährleistet werde. Allerdings sei „jeder weitere Schritt auf diesem steinigen Weg“ sehr schwierig.

Paris betonte, dass die Bundeswehr auch an dem Konzept des Partnering festhalten wolle, bei dem internationale und afghanische Kräfte bei der Ausbildung zusammenarbeiten und gemeinsam für die Sicherheit in Afghanistan sorgen sollen. Aktuell gebe es allerdings keine Aktionen im Rahmen des Partnerings.

Aufgrund der Unruhen hat die Bundesregierung inzwischen knapp 40 deutsche Berater aus afghanischen Behörden abgezogen. Betroffen seien rund 30 Experten, die in verschiedenen afghanischen Institutionen tätig seien, sagte Peschke. Hinzu kämen zwei deutsche Experten, die bei der europäischen Polizeimission angesiedelt seien, sowie nach Angaben des Bundesinnenministeriums zwei Berater des stellvertretenden afghanischen Innenministers. Paris fügte hinzu, dass auch die Bundeswehr drei Verbindungsoffiziere aus afghanischen Ministerien abgezogen habe. Sie seien in das ISAF-Hauptquartier in Kabul verlegt worden.

Es handle sich um „eine Vorsichtsmaßnahme vorübergehenden Charakters“, betonte Peschke. Die Berater könnten jedoch erst dann zurückkehren, wenn deren Einsatz wieder „mit einem vertretbaren Risiko“ möglich sei.

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