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Bundesregierung erwägt schnelle Milliardenzahlung an ESM

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11.12.2011

Euro-Krise Bundesregierung erwägt schnelle Milliardenzahlung an ESM

Berlin – Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei „vorstellbar“, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen.

Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf Jahre eingezahlt werden. Der deutsche Anteil von 21,5 Milliarden Euro sollte demnach in fünf Jahrestranchen à 4,3 Milliarden Euro überwiesen werden.

Dies könnte nun schneller gehen. Der jüngste Gipfelbeschluss, den ESM ein Jahr früher starten zu lassen, „bedeutet, dass auch die Einzahlungen entsprechend früher beginnen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“.

Dabei bleibt es voraussichtlich nicht. „Wir sollten außerdem die Flexibilität haben, weitere Zahlungen beschleunigen zu können“, sagte Meister. Dies würde bedeuten, dass auf den Bundeshaushalt 2012 eine höhere Neuverschuldung zukommt: Bisher sind für nächstes Jahr noch gar keine Zahlungen an den ESM vorgesehen.

Eine sofortige Überweisung des Gesamtbetrags wäre eine Kehrtwende der Bundesregierung. Erst auf ihren Druck hin hatte sich die Euro-Zone im Sommer auf fünf Jahrestranchen verständigt.

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