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Bundesregierung erhöht den Druck auf die Ukraine

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05.05.2012

Fall Timoschenko Bundesregierung erhöht den Druck auf die Ukraine

Innenminister Friedrich fordert Normalisierung des Umgangs mit der Opposition.

Berlin – Die Bundesregierung verschärft ihren Ton gegenüber der Ukraine. Es gehe nicht nur um die Lösung des Falles der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, sondern „um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zugleich lobte er die Boykott-Drohungen gegen die Fußball-Europameisterschaft in dem Land. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnten dagegen solche Schritte entschieden ab.

Friedrich sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Unsere Erwartungen an die Ukraine sind klar: Die Menschenrechte müssen im Umgang mit Inhaftierten gewahrt bleiben.“ Zu den Boykott-Drohungen sagte der CSU-Politiker: „Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich.“ Wenn sich ein Land um ein internationales Sportereignis wie die EM bewerbe, dann auch, um in einem positiven Licht zu erscheinen.

Steinmeier sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden.“ Die Europameisterschaft sollte auch in der Ukraine stattfinden. Damit würde auch den deutschen Spielern die Möglichkeit gegeben werden, „offen die Meinung zu sagen“.

Der CDU-Politiker Kauder hält „stille Diplomatie“ für den besten Weg, um Timoschenko zu helfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte er, dies sei „oft effektiver als lautes Rufen“. Auf diplomatischem Weg müsse alles versucht werden, damit die ukrainische Politikerin in Deutschland medizinisch behandelt werden könne, wie sie es wünsche.

Zur Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren solle, sagte er: „Die Bundeskanzlerin weiß selber, was richtig ist.“ Er bleibe aber dabei, dass es einen Besuch hochrangiger Politiker in der Ukraine nur geben könne, wenn die Möglichkeit bestehe, mit Timoschenko zu sprechen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall Timoschenko verurteilt. „Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Stattdessen werden auch von deutschen Politikern abwegige Forderungen nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft erhoben.“

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen drängt die Ukraine ebenfalls zur Einhaltung der Menschenrechte. Im Dialog mit ukrainischen Partnern habe er klargemacht, „dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden muss“, sagte Rasmussen der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob er sich dem Boykott der EU-Spitze anschließe und keine Spiele der Fußball-EM in der Ukraine besuchen werde, sagte er: „Ich habe im Juni und Juli wahrscheinlich keine Zeit für Reisen zur EM.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält ebenfalls nichts von einem EM-Boykott. In der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) kündigte Hundt an, selbst zum Endspiel nach Kiew zu reisen. „Bei den Spielen gehe es in erster Linie um Fußball und nicht um Politik“, sagte er.

Auch Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte die westlichen Politiker auf, Appelle zum Boykott nicht zu befolgen und als Zuschauer in die Stadien zu kommen. „Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte“ könnten sie dann an Ort und Stelle „direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern“, sagte Klitschko dem „Focus“. So werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände in dem Land aufmerksam.

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