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Angela Merkel

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06.12.2012

NPD-Verbotsantrag Bundesregierung entscheidet erst 2013

Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

Berlin – Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. Die Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen, da es einige rechtliche Risiken gebe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berlin hatten sich die Länderchefs wie erwartet dem Votum ihrer Innenminister angeschlossen, die sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen hatten, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten könnte sich die Länderkammer bereits auf ihrer nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Thema befassen.

Unterdessen will sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD offenbar „möglichst eng“ mit den Bundestagsfraktionen abstimmen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben. Außerdem wolle er „schnellstmöglich“ das Gespräch mit den Fraktionsführungen sowie den Innen- und Rechtspolitikern aller Parteien suchen.

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