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Flagge von Syrien

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22.09.2013

Syrien-Konflikt Bundesregierung dringt auf Waffenruhe

Bürgerkrieg militärisch nicht zu gewinnen.

Berlin/Damaskus – Die Bundesregierung plant eine neue diplomatische Initiative zur Lösung der Syrien-Krise. „Augenscheinlich ist auf allen Seiten die Erkenntnis gewachsen, dass der Bürgerkrieg militärisch nicht zu gewinnen ist“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Welt am Sonntag“.

„Deshalb könnte erstmals seit langem wieder auch eine Chance für eine Waffenruhe bestehen, die den Menschen in Syrien eine Atempause verschafft, humanitären Zugang zu den Menschen erleichtert und den Weg zu einer politischen Lösung auf einer Genfer Konferenz ebnen könnte.“

Dafür werde sich Deutschland in der kommenden Woche bei der UN-Vollversammlung „mit allem Nachdruck einsetzen“. In New York müssten „wirksame Beschlüsse zu einer möglichst schnellen Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffen gefasst werden“, forderte Westerwelle. „Wir sollten versuchen, damit einen erneuten Anlauf für eine politische Lösung zu verknüpfen.“

Die Weltgemeinschaft stehe in den kommenden Tagen in New York vor richtungsweisenden Beratungen zu den großen Krisen im Nahen und Mittleren Osten, sagte der Außenminister. „Ich wünsche mir, dass die diesjährige UNO-Vollversammlung ein Forum der Krisenbewältigung wird.“

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