Berlin – Das Kabinett hat am Mittwoch die Bankenabgabe beschlossen, heißt es aus Regierungskreisen. Der verabschiedete Gesetzentwurf zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechts für Finanzinstitute beinhaltet die Bankenabgabe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Das Geld soll in einen Restrukturierungsfonds fließen, der zur Absicherung von Banken, die in Konkurs gehen, finanziell helfen soll. Die Bankenabgabe wurde im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses von Finanzunternehmen und Opposition stark kritisiert.
Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...
Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...
