Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Libyen Rebellen

© VOA - Phil Ittner / gemeinfrei

19.10.2016

Bewertung Bundesregierung beklagt Übergriffe auf Flüchtlinge in Libyen

Es gebe meist von Milizen betriebene „gefängnisähnliche“ Zentren.

Düsseldorf – Im Schatten der Gewalt in Syrien und im Irak hat sich die Lage auch in Libyen zugespitzt. „Es kommt regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch Milizen verschiedener Lager, auch an Flüchtlingen und Migranten“, heißt es in einer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegenden aktuellen Bewertung der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Es gebe meist von Milizen betriebene „gefängnisähnliche“ Zentren, die überfüllt und menschenunwürdig seien. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat kontrolliere noch einen Bereich der Küstenstadt Sirt. Völlig unübersichtlich ist die Situation, seit Milizen des früheren Ministerpräsidenten Khalifa al-Ghweil die von der EU unterstützte Einheitsregierung am letzten Wochenende für abgesetzt erklärten.

„Es wird immer deutlicher, dass die auch von der Bundesregierung betriebene Unterstützung der libyschen Einheitsregierung voreilig war“, sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der „Rheinischen Post“. Er hält die libysche Küstenwache, die auch mit deutscher Unterstützung ausgebildet wird, für unzuverlässig. „Auf keinen Fall darf dieser marodierende Verband zum Kontrolleur der Festung Europa ausgebaut werden“, erklärte Hunko. Er verweist auf bewaffnete Überfälle auf private Rettungsmissionen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die libysche Küstenwache eine interne Untersuchung über den Beschuss des Schiffes „Bourbon Argos“ der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zugesichert habe. Es habe sich um „unerfahrenes und nicht entsprechend ausgebildetes Personal“ gehandelt. Somit unterstreiche der Vorfall, „dass es notwendig ist, in die Ausbildung der libyschen Küstenwache zu investieren“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesregierung-beklagt-uebergriffe-auf-fluechtlinge-in-libyen-95398.html

Weitere Nachrichten

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Weitere Schlagzeilen