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Bundesregierung begrüßt Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparpaket

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29.06.2011

Griechenland Bundesregierung begrüßt Zustimmung des griechischen Parlaments zu Sparpaket

Berlin/Athen – Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. „Das ist eine wirklich gute Nachricht heute“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, so Rösler. „Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen.“

Das verabschiedete Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro vor. Umfangreiche Privatisierungen sollen rund 50 Milliarden Euro einbringen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket, dessen Eckpunkte am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern in Brüssel beschlossen werden sollen. Schon die nächste Rate des derzeitigen 110-Milliarden-Hilfspakets von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) war an eine Zustimmung zum Sparprogramm geknüpft.

Insbesondere die Bundesregierung hat die Finanzhilfen für Griechenland an harte Sparauflagen geknüpft. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Sondertreffen über die Kredittranche von insgesamt zwölf Milliarden Euro aus dem alten Hilfsplan für Athen entscheiden. Davon entfallen 8,7 Milliarden Euro auf die Euroländer, die restlichen 3,3 Milliarden Euro auf den IWF.

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