Bundesregierung 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundeswehr
„Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben.“
Berlin – Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) berichten.
Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 ging der MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. „Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen“, sagte Jelpke, die die Anfrage stellte, den Funke-Zeitungen. Rechtsextremisten an der Waffe seien „tickende Zeitbomben“. „Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben.“
Eine Nachlässigkeit wie im Fall Franco A. dürfe es nicht mehr geben, so Jelpke. „Dieser konnte trotz seines offenen Bekenntnisses zu völkisch-nationalistischen Ansichten in seiner Masterarbeit seine Bundeswehrkarriere fortsetzten, bis er als Rechtsterrorist entlarvt wurde.“
Franco A. war im April enttarnt worden. Er steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er war im französischen Illkirch stationiert gewesen und hatte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“ geführt.
Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass sich 2017 bisher drei rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt haben. Darunter befindet sich auch ein Wehrübender, der Aktivist der „Identitären Bewegung“ war, schreiben die Funke-Zeitungen. Er musste die Wehrübung beenden.
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD prüft seit Anfang Juli alle Bewerber auf rechts-, linksextremen oder islamistischen Hintergrund. In den ersten beiden Monaten sind dabei 3.220 Überprüfungen eingeleitet worden. Bisher wurde kein Bewerber dem „Spektrum Extremismus/Terrorismus“ zugeordnet.
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