Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesrechnungshof sieht „Menge Luft

© dapd

09.02.2013

Haushalt Bundesrechnungshof sieht „Menge Luft“

Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt.

Berlin – Der Bundesrechnungshof sieht im Haushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe von 25 Milliarden Euro. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Behördenchef Dieter Engels der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro“, sagte Engels. Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt.

Reform des Verfassungsschutzes

Der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Christian Ahrendt, plädierte für eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland. Ebenfalls der „Welt“ sagte er: „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen.“ Die freiheitliche Grundordnung werde nie isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen, sondern immer insgesamt.“

Der Rechnungshof habe bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen. Dazu habe man sich in der Föderalismuskommission aber nicht in der Lage gesehen, kritisierte Ahrendt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesrechnungshof-sieht-menge-luft-59827.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen