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Bundesrechnungshof sieht „Menge Luft

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09.02.2013

Haushalt Bundesrechnungshof sieht „Menge Luft“

Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt.

Berlin – Der Bundesrechnungshof sieht im Haushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe von 25 Milliarden Euro. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Behördenchef Dieter Engels der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Allein mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro“, sagte Engels. Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt.

Reform des Verfassungsschutzes

Der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Christian Ahrendt, plädierte für eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland. Ebenfalls der „Welt“ sagte er: „Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen.“ Die freiheitliche Grundordnung werde nie isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen, sondern immer insgesamt.“

Der Rechnungshof habe bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen. Dazu habe man sich in der Föderalismuskommission aber nicht in der Lage gesehen, kritisierte Ahrendt.

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