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20.04.2010

Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter-Kompromiss

Berlin – Kurz vor der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter massiv kritisiert. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine „nur eingeschränkt tragfähige Grundlage“ für die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in dem 20-seitigen Prüfbericht, welcher der „Rheinischen Post“ vorliegt.

„Das Modell erhöht die Komplexität der Aufsicht und führt zu weiterem Verwaltungsaufwand“, monieren die Prüfer. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger werde „aufwändiger“, außerdem führe das Gesetz zu „erheblichen, bislang nicht berücksichtigten Mehrkosten“. Die Erweiterung der Optionskommunen von 69 auf 110 kritisieren die Rechnungsprüfer scharf. Die Entscheidung stehe im „Widerspruch zur Zielsetzung der Regierung, die `bewährte` Zusammenarbeit in den Argen fortzuführen“, heißt es. Die heterogenen Strukturen birgten zudem das Risiko „zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger“.

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