Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gebäude des Bundesrates in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

22.01.2013

Brandenburgs Finanzminister Bundesratsmehrheit hängt von der Linkspartei ab

„Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit.“

Berlin – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, sagte Markov der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrheit sind aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linker regiert wird.

„Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, bemängelte Markov. „Er hat auch nur vom flächendeckenden Mindestlohn gesprochen. Das ist einfach mal ein bisschen zu wenig“, sagte er. Die Linke wolle nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei den Themen Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftssteuer im Bundesrat vorankommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesratsmehrheit-haengt-von-der-linkspartei-ab-59256.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen