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Gebäude des Bundesrates in Berlin

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22.01.2013

Brandenburgs Finanzminister Bundesratsmehrheit hängt von der Linkspartei ab

„Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit.“

Berlin – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat SPD und Grüne davor gewarnt, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, sagte Markov der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hatte zuvor angekündigt, SPD und Grüne wollten nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Für eine Mehrheit sind aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linker regiert wird.

„Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, bemängelte Markov. „Er hat auch nur vom flächendeckenden Mindestlohn gesprochen. Das ist einfach mal ein bisschen zu wenig“, sagte er. Die Linke wolle nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei den Themen Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftssteuer im Bundesrat vorankommen.

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