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Bundesrat uneins bei Steuerentlastung

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10.02.2012

Abbau der Kalten Progression Bundesrat uneins bei Steuerentlastung

Keine Stellungnahme zur geplanten Steuerentlastung – Merkel erwartet Unterstützung der Länder.

Berlin – Die von Schwarz-Gelb geplanten Steuererleichterungen für Bürger spalten den Bundesrat in zwei Lager – und keines hat eine Mehrheit. Deshalb konnte sich die Länderkammer am Freitag auch zu keiner gemeinsamen Stellungnahme zum Abbau der sogenannten Kalten Progression durchringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor um Unterstützung der Länder geworben.

Nach Ansicht der SPD-geführten Länder belastet die geplante Steuersenkung die öffentlichen Haushalte im Umfang von sechs Milliarden Euro und widerspricht der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung. Bevor der Grundfreibetrag angepasst werde, um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum freizustellen, solle der für 2012 angekündigte Bericht über diesen Mindestbedarf abgewartet werden.

Die Kalte Progression nimmt den Bürgern klammheimlich Geld weg: Das Gehalt steigt, und trotzdem bleibt weniger Nettoeinkommen übrig. Grund ist der progressive Steuertarif. Mit jeder nominalen Einkommenserhöhung steigt auch die Einkommensteuer – und zwar stärker als das Einkommen selbst.

Der Gesetzentwurf will diesen nicht gewollten Steuerbelastungen der Bürger über eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegenwirken. Der Grundfreibetrag soll in zwei Schritten 2013 und 2014 auf 8.354 Euro angehoben werden. Insgesamt soll er um 350 Euro oder 4,4 Prozent erhöht werden. Parallel dazu soll der Tarifverlauf im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst werden.

Merkel appellierte an den Bundesrat, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne nicht scheitern zu lassen. “Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht”, sagte Merkel der “Passauer Neuen Presse”.

Die Kanzlerin hält es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der Kalten Progression nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollen. “Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht”, erklärte die Regierungschefin.

Das von SPD und Grünen regierte Rheinland-Pfalz brachte am Freitag eine Entschließung in die Länderkammer ein. Darin wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent gefordert. Mit dem Entschließungsantrag soll erreicht werden, dass sich der Bundesrat dafür ausspricht, den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro im Jahr anzuheben. Der Antrag wird auch von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Über die Steuerpläne wird die Länderkammer frühestens im März abstimmen.

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