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21.09.2012

Datenschutz Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz

Daten erst herausgeben wenn die Bürger ihr Einverständnis geben.

Berlin – Der Bundesrat hat das im Sommer vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz gestoppt. In der Länderkammer wurde am Freitag einstimmig beschlossen den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der vom Bundestag Ende Juni ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sah vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte daraufhin, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren. Dieser sah eine Einwilligungslösung vor.

Der Bundesrat war am Freitag ebenfalls darüber einig, dass Meldebehörden erst dann die Daten herausgeben dürften, wenn die Bürger ihr Einverständnis geben.

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