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26.11.2010

Bundesrat stimmt Brennelementesteuer zu

Berlin – Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Brennelementesteuer kann wie vorgesehen im Januar 2011 in Kraft treten. Im Bundesrat wurde am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht. Dieser hätte die Einführung der Atomsteuer verzögern können. Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder mit der Bundesregierung über eine Beteiligung an den Einnahmen geeinigt. Die Brennelementesteuer soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.

Die Länderkammer stimmte auch der Laufzeitverlängerung zu. Dem Bundesrat wurde das Atomgesetz am Freitag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit und halten eine Zustimmungspflicht der Länder nicht für notwendig. Die SPD hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, das sie eine Zustimmung der Länder bei der Laufzeitverlängerung für notwendig hält. Damit das Energiekonzept der Bundesregierung wirksam wird, muss es noch von Bundespräsident Christian Wulff unterschrieben werden.

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