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Bundesrat ruft bei Hartz-IV-Reform erneut Vermittlungsausschuss an

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11.02.2011

Bundesrat ruft bei Hartz-IV-Reform erneut Vermittlungsausschuss an

Berlin – Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche.

Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab. Mit dem erneuten Anrufen des Vermittlungsausschusses entgeht Schwarz-Gelb einer Niederlage in der Länderkammer, da sich bis zuletzt keine Mehrheit für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze abgezeichnet hatte. Eine neue Verhandlungsrunde zu den Regelsätzen, dem Bildungspaket und den Mindestlöhnen soll schnell beginnen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hielt eine Einigung „in relativ überschaubarer Zeit“ für möglich. Dies müsse nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Bundesrates am 18. März dauern.

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