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PKW-Maut

©  Karl-Josef Hildenbrand / Archiv über dpa

05.02.2015

Kritische Stellungnahme Länder wollen Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen

Die Länder zweifelten an der EU-Rechtskonformität der Pläne.

Berlin – Die Bundesländer wollen mehrheitlich die umstrittene Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen. Eine kritische Stellungnahme der Länder dürfte an diesem Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer finden, hieß es in Berlin in mehreren Landesvertretungen.

Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), sagte, die Länder zweifelten an der EU-Rechtskonformität der Pläne, an der Erreichbarkeit des geplanten Ertrags durch die Maut und an der Einschätzung der Bundesregierung, dass die Pläne nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat seien.

Schwall-Dürens bayerischer Amtskollege Marcel Huber (CSU) hielt der Kritik entgegen: „Angesichts des unbestritten enormen Investitionsbedarfs ist die Pkw-Maut ein wichtiger Baustein, um der chronischen Unterfinanzierung unserer Straßen entgegenzuwirken.“

Auch andere umstrittene Reformen werden in der Länderkammer besprochen, ohne abschließend entschieden zu werden: das Gesetz zur Tarifeinheit und das zur Frauenquote. Bei Bundeszuschüssen für den Regionalverkehr fordern die Länder mehr Großzügigkeit.

SPD- und grün-geführte Länder dringen zudem auf bessere Möglichkeiten, das Bleiberecht für integrierte, junge Migranten zu stärken, die aus Solidarität zu ihren Eltern ihre Herkunftsländer nicht korrekt angeben wollen. Anderen solle ein Duldungsstatus gegeben werden, obwohl sie aus ihren Herkunftsländern keine Papiere bekommen. Dagegen wehren sich die unionsgeführten Länder.

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