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17.12.2010

Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform

Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Medienberichten zufolge soll unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrates der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung im Bundesrat für den Fall einer Blockade eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar abgelehnt. Laut der Ministerin könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass die Leistungen bis Ende 2010 neu berechnet werden müssen. Zudem sollten Bildungsausgaben für Kinder stärker berücksichtigt werden. Nach den Plänen der Union und der FDP sollte der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Zudem sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.

Von der Leyen plant zudem ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, das Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen umfasst.

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