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Bundesrat billigt Ausweitung von EFSF

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30.09.2011

Euro-Krise Bundesrat billigt Ausweitung von EFSF

Berlin – Der Bundesrat hat einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Das Gesetz war zwar nicht zustimmungspflichtig, die Länder hätten die Umsetzung aber verzögern können.

Damit haben mittlerweile 13 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt. Nach Deutschland hatten auch Zypern und Estland den Euro-Rettungsschirm abgesegnet. In einer Sondersitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn stimmten von den 101 Abgeordneten 59 dafür, 18 votierten dagegen. Die übrigen enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Da das baltische Land als jüngstes Euro-Mitglied den Euro erst am 1. Januar 2011 eingeführt hat, war Estland bislang nicht an dem seit Frühjahr 2010 bestehenden EFSF beteiligt. Estland garantiert für maximal 1,995 Milliarden Euro.

Die Zustimmung steht noch in fünf von 17 Ländern aus.

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