Bundesrat beschließt Winterreifenpflicht
Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag die Einführung der Winterreifenpflicht für Autos beschlossen. Die Vertreter in der Länderkammer stimmten für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Demnach müssen Autofahrer ab der kommenden Woche mit empfindlicheren Strafen rechnen, wenn sie bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs sind. Die Strafe beträgt nun 40 Euro anstatt der bisherigen 20 Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sollen sogar 80 Euro fällig werden, bisher sind es 40 Euro.
Die bisherige Regelung hatte ein Gerichtsurteil im Sommer für zu vage und damit für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesrat forderte am Freitag aber leichte Änderungen bei der Verordnung. So sollen Busse fahren dürfen, wenn sie Winterreifen nur auf den Antriebsachsen haben. Traktoren und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sollen von der Auflage befreit werden.
Bereits vor dem Beschluss des Bundesrates hatte Ramsauer die Autofahrer in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung dazu aufgerufen, so schnell wie möglich Winterreifen aufziehen zu lassen. „Der erste Schnee ist bereits gefallen. Autos und Lkw müssen jetzt winterfest gemacht werden“, so Ramsauer.
26.11.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de