Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundespräsidialamt entscheidet über den Ehrensold

© dapd

20.02.2012

Wulff-Rücktritt Bundespräsidialamt entscheidet über den Ehrensold

Regierung kann keinen Einfluss nehmen.

Berlin – Über den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff entscheidet das Bundespräsidialamt. “Die Entscheidung, ob ein Ehrensold gewährt wird, obliegt nach bisheriger Praxis dem Bundespräsidialamt und nicht der Bundesregierung”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Sie wies damit Berichte zurück, wonach die Bundesregierung über die Zahlung der Bezüge zu entscheiden habe. Geregelt sei dies in einer Fußnote der sogenannten Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung.

Laut Gesetz erhalten ehemalige Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen. Auch einem Bundespräsidenten, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, steht dies zu. Bedingung ist aber, dass der Amtsinhaber aus “politischen oder gesundheitlichen Gründen” ausscheidet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundespraesidialamt-entscheidet-ueber-den-ehrensold-41066.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen