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30.06.2010

Bundespräsidentenwahl Lackmustest für Merkel und Schwarz-Gelb

Berlin – Die Bundesversammlung wird heute zusammentreten um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl gilt als Lakmustest für die Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition. Die parteipolitisch-aufgeladene Wahl entscheidet sich zwischen dem Kandidaten von CDU/CSU und FDP, Christian Wulff, und dem Kandidaten von SPD und den Grünen, Joachim Gauck. Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, und dem Kandidaten der NPD, Frank Rennicke, gelten dagegen als „Zählkandidaten“, mit keiner Aussicht auf Erfolg.

Aussichtsreichster Kandidat ist Christian Wulff, da die Union und FDP 644 Sitze auf sich vereinigen können – 21 mehr als für die absolute Mehrheit von 623 Sitzen erforderlich. Sollte Wulff im ersten Wahlgang durchfallen, so kann dies als Zeichen der Schwäche von Bundeskanzlerin Merkels Koalition ausgelegt werden, da dies bedeuten würde, dass mehr als 21 der Wahlmänner von Union und FDP gegen Wulff votiert hätten. Die Wahl des Bundespräsidenten ist seit jeher frei und überdies geheim, die Wahlmänner und -frauen sind nicht an Weisungen gebunden.

Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Gauck würde dann auch Stimmen der Linkspartei benötigen, die sich in den Tagen vor der Wahl stets gegen eine Wahl des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers ausgesprochen hatte. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, sprach allerdings davon, dass sich seine Partei vor einem etwaigen dritten Wahlgang zu Beratungen zurückziehen würde und über eine Wahl Gaucks abermals beraten würde. Die Wahl beginnt morgen um zwölf Uhr und kann im Fernsehen und im Internet live verfolgt werden.

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