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Bundespräsidenten künftig am 18. März wählen

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18.03.2012

Bundesversammlung Bundespräsidenten künftig am 18. März wählen

Bundestagspräsident betont historische Dimension dieses Datums.

Berlin – Die Wahl des Bundespräsidenten oder dessen Vereidigung sollte nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert künftig immer auf den 18. März fallen. Auf der 15. Bundesversammlung begründete Lammert seien Vorstoß mit den historisch bedeutsamen Ereignissen der deutschen Geschichte, die auf dieses Datum fallen.

Der 18. März sei das Datum, das für die erste demokratische Revolution Deutschlands im preußischen Berlin im Jahre 1848 stehe und auch für die erste freien Wahlen in der DDR im Jahr 1990. Eine Bundespräsidentenwahl am 18. März könnte ein „willkommener Beitrag zum demokratischen Selbstverständnis“ des Landes sein, um die „Kontinuitäten und Brüche der Geschichte“ mehr ins Bewusstsein zu rücken, sagte Lammert.

Hohe Erwartungen an das Staatsoberhaupt

„Die Erwartungen und Hoffnungen an den Bundespräsidenten sind riesig“, betonte Lammert in seiner gut 15-minütigen Eröffnungsrede. Zwar seien die Kompetenzen des Amtes bescheiden. Mit keinem Amt verbänden sich aber mehr Erwartungen auf Vertrauen und Autorität als mit dem des Bundespräsidenten, fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Die vorgezogene Neuwahl eines neuen Bundespräsidenten bedeutet nach Ansicht von Lammert keine Staatskrise. Es handele sich aber auch nicht um eine Routineangelegenheit. Es werde niemand für eine Errungenschaft halten, dass die Amtszeiten für die Bundespräsidenten zuletzt immer kürzer worden, sagte Lammert unter Anspielung auf die vorzeitigen Rücktritte von Horst Köhler und Christian Wulff.

Seitenhieb auf Rolle der Medien bei Wulff-Rücktritt

Die Umstände des Rücktritts von Wulff seien wohl erst mit „angemessenem Abstand fair zu bewerten“, zeigte sich Lammert überzeugt. Dabei gehe es auch Verhältnis von Amt und Person, um Erwartungen an Amtsträger, aber auch um die Rolle der öffentlichen wie der veröffentlichten Meinung. Es gebe hier durchaus Anlass für „selbstkritische Betrachtungen nicht nur an eine Adresse“, sagte Lammert mit Blick auf die Medien. Manches sei bitter und unvermeidlich gewesen, manch anderes nicht angemessen und einfach würdelos.

Lammert nutzte die Gelegenheit, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu danken, der als Bundesratspräsident vier Wochen lang die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes wahrgenommen hatte.

NPD-Anträge abgeschmettert

Zum Auftakt der Bundesversammlung versuchte die rechtsextreme NPD, die Wahl zu verzögern und mit mehreren Anträgen auf sich aufmerksam zu machen. Anträge wie etwa zur persönlichen Vorstellung der Bundespräsidentenkandidaten im Plenum ließ Lammert wegen Unzulässigkeit nicht abstimmen, andere fanden nur den Zuspruch der drei NDP-Wahlmänner. So hatten die Rechtsextremen unter anderen die Benennung eines zusätzlichen Schriftführers aus ihren Reihen gefordert oder die Entsendung von Beobachtern zur Stimmenauszählung.

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