Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

17.02.2010

Bundespräsident hat Sperr-Gesetz unterzeichnet

Berlin (pressebox) – Bundespräsident Horst Köhler hat heute das im Juni vom Bundestag verabschiedete und sehr umstrittene Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie unterzeichnet. Derzeit ist aber unklar, ob das Gesetz praktisch überhaupt angewandt wird. Hierzu äußert sich BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer:

„Die Internet-Anbieter brauchen jetzt ein klares und verbindliches politisches Zeichen, was mit dem Sperr-Gesetz passiert. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf das Löschen der Inhalte statt Sperren setzt. Es wäre deshalb konsequent, das neue Gesetz kurzfristig aufzuheben. Bund und Länder brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dazu müssen neben der Löschung von Inhalten auch eine effektivere Ermittlungsarbeit und Täterverfolgung sowie ein umfassender Opferschutz gehören.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundespraesident-hat-sperr-gesetz-unterzeichnet-7210.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

USA Generalstaatsanwälte verklagen Trump wegen Verfassungsbruch

Die Generalstaatsanwälte des US-Bundesstaats Maryland und des District of Columbia, Brian Frosh und Karl Racine, haben am Montag vor einem Bundesgericht in ...

Computer-Nutzerin auf Facebook

© über dts Nachrichtenagentur

Linder Maas’ Gesetz gegen Hasskommentare „überflüssig und völlig falsch“

FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: "Ich halte dieses Gesetz nicht ...

500-Euro-Geldscheine

© über dts Nachrichtenagentur

G20-Afrika-Gipfel Nigerias Wirtschaftsminister hofft auf deutsche Investoren

Für Nigerias Wirtschaftsminister Okechukwu Enelamah ist der G20-Afrika-Gipfel an diesem Montag und Dienstag in Berlin vor allem eine große ...

Weitere Schlagzeilen