newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Bundespräsident darf mehr Geld ausgeben

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff soll 2011 trotz des geplanten Sparpakets gut fünf Prozent mehr ausgeben dürfen als in diesem Jahr. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, erhöht sich sein Gesamtetat, der auch das Bundespräsidialamt abdeckt, nach den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung im kommenden Jahr um knapp 1,5 Millionen Euro. Der Deutsche Bundestag (minus 0,75 Prozent), Bundeskanzlerin Angela Merkel (minus 1,42 Prozent), sowie zehn von 14 Ministerien müssen dagegen im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Den prozentual stärksten Zuwachs plant Wulff bei der Öffentlichkeitsarbeit, deren Ausgaben sich mehr als verdoppeln sollen.

Gekürzt wird allerdings der Spesenetat: Für „außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ müssen der Bundespräsident, seine Ehefrau und sein Staatssekretär im nächsten Jahr 50.000 Euro weniger ausgeben, als für 2010 veranschlagt waren. Damit steht dem Präsidentenpaar aber immer noch gut ein Drittel mehr zur Verfügung, als der in dieser Hinsicht vergleichsweise sparsame Amtsvorgänger Horst Köhler und seine Frau Eva 2009 verbrauchten. Wegen dessen vorzeitigen Rücktritts steigen die Pensionsausgaben des Präsidialetats allerdings insgesamt um 7,7 Prozent.

04.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für Kinder. "Es steht dem Bundestagspräsidenten nicht an, die Ständige Impfkommission zu kritisieren. Allerdings darf ich sie an ihre ...

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht sich dafür aus, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Sie appellierte am Donnerstag im Inforadio vom rbb an die Ständige Impfkommission, eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. ...

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »