Thilo Sarrazin Bundespräsident bittet Regierung um Stellungnahme zu Sarrazin
Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gründe der Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand zu überprüfen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Zuvor war der Entlassungsantrag der Bundesbank beim Wulff eingegangen.
Der Bundespräsident will sich bei der Überprüfung des Antrages Medienberichten zufolge mehrere Tage Zeit lassen. Sarrazin war aufgrund seiner Äußerungen über Migranten und Integrationspolitik in die öffentliche Kritik geraten. Der Berliner Kreisverband des SPD-Politikers hat am Donnerstag ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
