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Bundesparteitag: Piratenpartei stimmt für Bedingungsloses Grundeinkommen

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03.12.2011

Piraten Bundesparteitag: Piratenpartei stimmt für Bedingungsloses Grundeinkommen

Offenbach – Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach am Samstag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. 66,9 Prozent der Piraten hatten nach heftiger Debatte für das Modell gestimmt, das damit ins Parteiprogramm aufgenommen wurde.

Das Bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, dass jeder Bürger eine festgelegte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dass er dafür eine Gegenleistung bringen muss. Das Finanztransfermodell soll „die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden“, heißt es in der Entschließung.

Eine eigene Kommission im Bundestag solle neue Grundeinkommens-Modelle ausarbeiten und berechnen sowie bestehende Modelle bewerten. Ferner wolle man die Grundlagen für eine Volksabstimmung zum Thema des Bedingungslosen Grundeinkommens schaffen.

Seit dem Erfolg der Piratenpartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei denen sie 8,9 Prozent der Stimmen erzielten, hat sich die Mitgliederzahl der Partei auf fast 19.000 verdoppelt. Rund 1.000 Mitglieder beraten auf dem Bundesparteitag noch bis zum Sonntag über inhaltliche Schwerpunkte.

Im Vorfeld waren rund 400 Anträge zur Abstimmung eingereicht worden von denen 80 besprochen werden sollen. Neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen unter anderem die Kernthemen Internet und Drogenpolitik auf dem Programm.

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