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Linkspartei verabschiedet neues Parteiprogramm

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23.10.2011

Bundesparteitag Linkspartei verabschiedet neues Parteiprogramm

1. Grundsatzprogramm der Partei nach der Fusion von PDS und WASG.

Erfurt – Die Linkspartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Der Parteitag stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit für das neue Programm. Die eigentlich für Samstag vorgesehene Abstimmung wurde aufgrund anhaltender Diskussionen auf Sonntag verschoben.

Es ist das erste Grundsatzprogramm der Partei nach der Fusion von PDS und WASG vor vier Jahren. Das Programm sieht unter anderem die Auflösung der Nato und ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr vor. Ein Beschluss zur langfristigen Legalisierung aller Drogen wurde noch am Samstagabend korrigiert. Die Ergänzung stellt heraus, dass es um die Entkriminalisierung der Abhängigen und eine legale, kontrollierte Abgabe von Drogen gehen soll.

Ferner will die Linkspartei die ihren Worten nach „neokapitalistische Gesellschaft“ umbauen um die soziale Gerechtigkeit zu fördern. So sollen unter anderem strukturbestimmende Konzerne verstaatlicht oder in Belegschaftseigentum überführt werden. Darüber hinaus wolle man soziale Leistungen verbessern und Vermögende sowie Betriebe stärker zur Kasse bitten.

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