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Angela Merkel CDU Parteitag 2015

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19.07.2016

Kritik Bundesministerien streiten über „Gut leben“-Bericht der Regierung

Das sei an „Dreistigkeit nicht zu überbieten“ und völlig inakzeptabel.

Düsseldorf – Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorangetriebene Dialogprojekt „Gut leben“ stößt bei den Fachressorts auf Kritik. Mit scharfen Worten hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den vorläufigen Abschlussbericht über die Bürgerdialog-Reihe der Bundesregierung kritisiert.

In einem internen Vermerk, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt, schreiben Beamte von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), es widerspreche „allen Gepflogenheiten“ und mache eine sachgerechte Prüfung „nahezu unmöglich“, dass man so wenig Zeit habe, den Berichtsentwurf zu prüfen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll der Entwurf auf Merkels und Gabriels Wunsch Ende August vom Kabinett verabschiedet werden.

Besonders harsch reagieren Schmidts Beamte auf die im Entwurf enthaltene Darstellung der Naturschutzoffensive des Bundesumweltministeriums als Offensive der gesamten Bundesregierung. So heißt es im Entwurf des Berichts, der der „Rheinischen Post“ vorliegt: „Der Abwärtstrend bei der Artenvielfalt und Landschaftsqualität muss beendet und umgekehrt werden. Dafür ergreift die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen. Die Naturschutz-Initiative 2020 enthält rund 40 Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Artenvielfalt. Dazu gehören eine Ausweitung von Schutzgebieten genauso wie Verbesserungen bei der Landnutzung.“

Das sei an „Dreistigkeit nicht zu überbieten“ und völlig inakzeptabel, schreiben Schmidts Beamte in dem internen Vermerk. Sie wollen sich die Naturschutz-Initiative 2020 des Umweltressorts nicht zu eigen machen. Die entsprechende Stelle sei daher zu streichen.

Insgesamt haben sich laut Berichtsentwurf 15.600 Bürger an der Dialogreihe beteiligt – bei Veranstaltungen mit Merkel und den Ministern selbst oder über Beteiligungsforen im Netz. Für die Auswertung zu insgesamt zwölf „Dimensionen der Lebensqualität“ wurden 45 Indikatoren ausgewählt.

Die Bundesregierung hat jedoch keine eigenen Umfragen gestartet, die Ergebnisse des „Gut leben“-Berichts sind nicht repräsentativ. Vielmehr werden darin Daten aus bereits veröffentlichten Studien und Statistiken für die einzelnen Themen herangezogen und durch Erkenntnisse aus den Dialogveranstaltungen mit den Beiträgen ergänzt. Die Reihe „Gut leben“ geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin zurück.

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