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Bundesländer wollen strengere Benzinpreiskontrolle

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15.03.2012

Benzinkosten Bundesländer wollen strengere Benzinpreiskontrolle

NRW-Minister fordert faire Preise.

Düsseldorf/Wiesbaden – Den Preisschwankungen beim Benzin wollen einige Bundesländer Einhalt gebieten. Deshalb wird Nordrhein-Westfalen zusammen mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz der Verkehrsministerkonferenz im April in Kassel eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, alle kartellrechtliche, ordnungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu prüfen.

Auch sollen gesetzliche Regelungen bei der Überprüfung mit einbezogen werden, mit der Preiserhöhungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind. „Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, und der Güterkraftverkehr brauchen faire und transparente Benzinpreise“, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger.

NRW, Thüringen und Hessen hatten bereits im Februar im Bundesrat einen Antrag zur Benzinpreisbremse gestellt. Darin wird ein Gesetz nach österreichischem Vorbild gefordert. Im Nachbarland dürfen Tankstellen ihre Spritpreise nur einmal täglich erhöhen, aber jederzeit reduzieren. Ferner wurde mit dem Antrag gefordert, eine unabhängige Internet-Datenbank einzurichten, in der die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre aktuellen Preise einstellen müssen.

Zudem sprach sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für die Prüfung einer Benzinpreiskontrolle in Deutschland nach australischem Vorbild aus. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium mit. In Australien gelten die Benzinpreise jeweils für 24 Stunden: Sie werden morgens veröffentlicht und müssen von den Tankstellenbetreibern bereits am Vortag angemeldet werden. Dadurch sei gewährleistet, dass kein Ölkonzern vorher den Preis vom anderen kenne, hieß es. Auf diese Weise könne den schwankenden Kraftstoffpreisen an den Tankstellen Einhalt geboten werden.

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