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18.09.2010

Bundesländer wollen Roma nur in Ausnahmefällen abschieben

Berlin – Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält das Abkommen, das die Bundesregierung im April mit dem Kosovo über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen vereinbarte, für unpraktikabel: „Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen.“ Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, seien zwar seit dem deutsch-kosovarischen Vertrag rund 12.000 Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht. Im ersten Halbjahr seien bundesweit jedoch lediglich 87 Roma in die Republik Kosovo überstellt worden. Und dass es in Zukunft sehr viel mehr werden, wie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy diese Woche behauptete, sei auch nicht zu erwarten.

„Massenabschiebung wird es nicht geben“, sagte etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland rund 3700 „ausreisepflichtige“ Roma leben: „Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt.“

Körting sieht das Problem derweil nicht bei den hier integrierten Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Kosovo. Problematisch sei vielmehr die Einreise der häufig „schwarz“ arbeitenden und bettelnden Roma aus Bulgarien oder Rumänien.

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