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Bundesländer kritisieren Anti-Terrorismus-Pläne von Bundesinnenminister Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

19.06.2011

Terrorismus Bundesländer kritisieren Anti-Terrorismus-Pläne von Bundesinnenminister Friedrich

Berlin – Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, „aber viele Befugnisse richten sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen Links- oder Rechtsextreme“. Körting plädiert deshalb dafür, „die Gesetze wirklich auf die Bekämpfung des Terrorismus zuzuschneiden und über den notwendigen Umfang nachzudenken“.

Manche Kompetenzen, etwa zur Ermittlung von Postfachinhabern, seien „weitgehend sinnlos“. Gleichzeitig seien Kernkompetenzen, etwa Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen, unverzichtbar. Für „grob fahrlässig“ hält der Senator, „dass die Bundesregierung sich bislang auf keinen neuen Gesetzesentwurf einigen konnte“. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Großteil der Regelungen auslaufen lassen möchte, verlangt Friedrich eine Verlängerung.

In dem zweiten zentralen Streitpunkt, der Vorratsdatenspeicherung, legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) der IMK nun einen Kompromissvorschlag vor. In der Beschlussvorlage wird eine „sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten“ gefordert. Zur Strafverfolgung sollen die gespeicherten Daten nur „bei einem begründeten Verdacht einer schweren Straftat“ wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie und auf Anordnung eines Richters herausgegeben werden.

Das von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte „Quick-Freeze-Verfahren“, bei dem Daten erst bei einem Anfangsverdacht eingefroren würden, stelle „keine sinnvolle Alternative“ zur „dringend“ nötigen „Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist“ dar, heißt es in dem Beschlussvorschlag. „Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus geführt“, sagt Jäger.

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