Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesländer kritisieren Anti-Terrorismus-Pläne von Bundesinnenminister Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

19.06.2011

Terrorismus Bundesländer kritisieren Anti-Terrorismus-Pläne von Bundesinnenminister Friedrich

Berlin – Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, „aber viele Befugnisse richten sich nicht gegen Terroristen, sondern gegen Links- oder Rechtsextreme“. Körting plädiert deshalb dafür, „die Gesetze wirklich auf die Bekämpfung des Terrorismus zuzuschneiden und über den notwendigen Umfang nachzudenken“.

Manche Kompetenzen, etwa zur Ermittlung von Postfachinhabern, seien „weitgehend sinnlos“. Gleichzeitig seien Kernkompetenzen, etwa Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen, unverzichtbar. Für „grob fahrlässig“ hält der Senator, „dass die Bundesregierung sich bislang auf keinen neuen Gesetzesentwurf einigen konnte“. Während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Großteil der Regelungen auslaufen lassen möchte, verlangt Friedrich eine Verlängerung.

In dem zweiten zentralen Streitpunkt, der Vorratsdatenspeicherung, legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) der IMK nun einen Kompromissvorschlag vor. In der Beschlussvorlage wird eine „sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten“ gefordert. Zur Strafverfolgung sollen die gespeicherten Daten nur „bei einem begründeten Verdacht einer schweren Straftat“ wie Mord, Totschlag oder Kinderpornografie und auf Anordnung eines Richters herausgegeben werden.

Das von Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte „Quick-Freeze-Verfahren“, bei dem Daten erst bei einem Anfangsverdacht eingefroren würden, stelle „keine sinnvolle Alternative“ zur „dringend“ nötigen „Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist“ dar, heißt es in dem Beschlussvorschlag. „Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus geführt“, sagt Jäger.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundeslaender-kritisieren-anti-terrorismus-plaene-von-bundesinnenminister-friedrich-21978.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen