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Wählerin wirft Stimmzettel in Wahlurne

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10.12.2012

Streit um Wahltermin Bundesländer gegen Seehofer-Vorschlag

Seehofer mit seinem „absurden Vorschlag“ gescheitert.

Berlin – Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) favorisierte Termin für die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Dies geht aus einem Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Bundestagsfraktionen hervor, wie die WAZ-Mediengruppe berichtet. In diesem fordert Friedrich die Fraktionen dazu auf, bis zum 17. Januar eigene Terminvorschläge zu machen.

Zudem schreibt Friedrich, dass die breite Mehrheit der Bundesländer den 22. September oder alternativ eine Doppelwahl am 15. September für den Bundestag und den bayrischen Landtag für „geeignet“ hielten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte wiederholt den 29. September vorgeschlagen, um einen eigenständigen Wahlkampf führen zu können.

Unterdessen bekräftigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, den Wunsch seiner Partei, die Wahlen am 22. September abzuhalten. Das sei „immer der Wunschtermin der SPD“ gewesen, sagte Oppermann.

Der Brief von Innenminister Friedrich an die Fraktionen im Bundestag zeige, dass CSU-Chef Seehofer mit seinem „absurden Vorschlag“ gescheitert sei, die Wahl auf den 29. September und damit mitten in die Ferien zu legen, so Oppermann weiter. „Noch nicht einmal Innenminister Friedrich setzt sich für den Terminvorschlag von Bayern ein“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

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