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Bundeskartellamt untersucht Vertragsklauseln

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20.02.2013

Amazon Bundeskartellamt untersucht Vertragsklauseln

Web-Befragung von 2.400 Händlern gestartet.

Bonn – Das Bundeskartellamt nimmt den Online-Händler Amazon ins Visier. Die Wettbewerbshüter berichteten am Mittwoch, sie hätten eine Web-Befragung von 2.400 Händlern gestartet, die ihre Waren über den Amazon-Marketplace anbieten. Geklärt werden soll, ob die Vertragsklauseln von Amazon für externe Händler den Wettbewerb behindern und „zu einem höheren Preisniveau zulasten des Verbrauchers“ führen.

Im Mittelpunkt der Prüfung steht dabei die sogenannte Preisparitätsklausel. Sie untersagt allen Händlern, die ihre Ware über Amazon anbieten, die dort offerierten Produkte an anderer Stelle im Internet preiswerter zu veräußern. Dies könne gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Der Hintergrund: Um auf einem Internet-Marktplatz wie Amazon oder Ebay tätig zu werden, müssen die Händler Entgelte entrichten – etwa einen bestimmten Prozentsatz vom Verkaufspreis. Die Vertragsklausel von Amazon verhindert jedoch, dass die Händler günstigere Konditionen bei anderen Internet-Plattformen durch niedrigere Preise an die Endkunden weitergeben.

Es spreche einiges dafür, dass durch die Beschränkung der Preissetzungsfreiheit der Händler auch der Wettbewerb zwischen den Internet-Marktplätzen beschränkt werde, sagte Mundt. Dies könne es insbesondere Newcomern auf dem Markt erschweren, sich neben Amazon zu behaupten. Für die Kunden könne dies höhere Preise bedeuten.

Sollte sich der Verdacht durch die Ermittlungen bestätigen, kann Amazon dazu verpflichtet werden, die Preisparitätsklausel aus den Teilnahmebedingungen zu streichen.

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