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17.08.2010

Bundeskanzlerin Merkel bestätigt Rentengarantie

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag die Rentengarantie erneut bestätigt. Auf einer Klausurtagung im rheinland-pfälzischen Maria Laach bekannte sich die Kanzlerin zur Rentengarantie und widerspricht damit den Forderungen ihres Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP). Brüderle hatte sich Ende Juli für eine Abkehr von der 2009 unter der Großen Koalition eingeführten Abkopplung der Renten von der Lohnentwicklung ausgesprochen. Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, betonte Brüderle damals.

Die Rentenregelung bleibt damit in der Regierungskoalition umstritten. Auch bei der SPD wird über die Rente gestritten. Während SPD-Vize und Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit für eine schnelle Abkehr von der Rente mit 67 Jahren ist, sprach sich Altkanzler Schröder unlängst gegen eine Abbruch des Reformkurses aus. Auf der Klausurtagung in Maria Laach sprach die Kanzlerin mit CDU-Mitgliedern als Vorbereitung zu den Landtagswahlen im März 2011. Andere Themen waren die Wehrpflicht-Diskussion und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

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