Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Sanktionen gegen Libyen

© dts Nachrichtenagentur

27.02.2011

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Sanktionen gegen Libyen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt.

„Der einstimmige Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben“, erklärte Merkel am Sonntag. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche auch die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft „in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis“, so die Kanzlerin weiter. „Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen“, erklärte Merkel.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag (Ortszeit) einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden.

Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag frei. In der Resolution 1970 wirft der UN-Sicherheitsrat dem libyschen Regime „systematische Verstöße gegen Menschenrechte“ vor.

Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde allerdings nicht beschlossen. Auch ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat ist nicht geplant. Nach Angaben der UN kamen bei der Gewalt in Libyen bislang mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundeskanzlerin-merkel-begrust-sanktionen-gegen-libyen-20249.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen