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Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Sanktionen gegen Libyen

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27.02.2011

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt Sanktionen gegen Libyen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt.

„Der einstimmige Beschluss des UN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben“, erklärte Merkel am Sonntag. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche auch die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft „in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis“, so die Kanzlerin weiter. „Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen“, erklärte Merkel.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag (Ortszeit) einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden.

Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag frei. In der Resolution 1970 wirft der UN-Sicherheitsrat dem libyschen Regime „systematische Verstöße gegen Menschenrechte“ vor.

Eine zuvor diskutierte Flugverbotszone über Libyen wurde allerdings nicht beschlossen. Auch ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat ist nicht geplant. Nach Angaben der UN kamen bei der Gewalt in Libyen bislang mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

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