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08.11.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel vertagt Steuerstreit auf das kommende Jahr

Berlin – Unter dem Eindruck drastischer Haushaltsdefizite will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Streit mit den CDU-Ministerpräsidenten über die geplanten Steuersenkungen auf das kommende Jahr vertagen. Wie der „Spiegel“ berichtet, schlug Merkel in der sogenannten Kaminrunde am vergangenen Donnerstagabend mit den Chefs der unionsregierten Länder vor, eine Kommission einzusetzen, die sich mit einer umfassenden Steuerreform befassen soll. Die Initiative stieß nach Teilnehmerangaben auf breite Unterstützung. Die Kommission, die unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums arbeiten soll, wird frühestens im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen, wenn die nächste Steuerschätzung vorliegt. Damit will Merkel verhindern, dass der unionsinterne Zwist über Steuersenkungen die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen belastet. Darüber hinaus drohen dem Bund nach Berechnungen von Haushaltsexperten des Finanzministeriums massive Etatlöcher. Danach muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2016 rund 65 Milliarden Euro einsparen. Grund dafür sind die Vorgaben der neuen Schuldenbremse, die dem Bund bis dahin nur noch ein strukturelles Defizit von 10 Milliarden Euro erlaubt. Für das nächste Jahr rechnen die Beamten im Finanzministerium noch mit einem um Konjunktureinflüsse bereinigten Minus von 75 Milliarden Euro, das sind etwa drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. In den vergangenen Tagen hatten sich etliche CDU-Regierungschefs, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und dessen saarländischer Kollege Peter Müller, gegen Steuerentlastungen ausgesprochen, weil sie fürchten, dass diese ihre Länderhaushalte ruinieren.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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