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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Steuerpläne sind nicht gescheitert

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

22.10.2011

Steuern Bundeskanzlerin Angela Merkel: Steuerpläne sind nicht gescheitert

Berlin – Die Pläne der Regierung über Entlastungen der Steuerzahler sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gescheitert.

„Kein Modell ist vom Tisch“, erklärte die Kanzlerin auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union am Samstag in Wiesbaden. Demnach sei es weiterhin das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen „wo immer möglich, zu entlasten“. Ferner sei es „ein richtiger und guter Vorschlag“, derartige Entlastungen über eine Änderung bei der sogenannten kalten Progression zu tun, so Merkel.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlieh seiner Forderung nach Steuersenkungen Nachdruck. „Wir wollen vor allem, dass eine Entlastung in das Bundesgesetzblatt kommt, deswegen die Gespräche mit den Bundesländern“, erklärte Rösler auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen. „Die Menschen wollen nicht nur hören, wie das Schnitzel bestellt wird, sie wollen auch sehen, dass es geliefert wird.“

Zuvor hatte ein fünfstündiges Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagabend im Kanzleramt zu keinen Ergebnissen in der Steuerfrage geführt. So sei man sich zwar über die Entlastungen unterer und mittlerer Einkommensgruppen einig, nicht aber über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung und das Streitthema Pkw-Maut. Die Koalition hatte die Entscheidung über die Steuerentlastung daraufhin auf den 6. November vertagt.

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