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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

20.10.2011

Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben aus Koalitionskrisen die für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt. Der EU-Gipfel am Wochenende werde jedoch stattfinden. Allerdings soll es keine Entscheidung über eine EFSF-Hebelwirkung geben. Demnach gebe es auf EU-Ebene noch keine endgültige Einigung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Rettungsschirms verstärkt werden könne. Notfalls wolle man einen weiteren Gipfel möglicherweise bereits für kommende Woche einberufen. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass man von Seiten der Regierung eine Verschiebung des EU-Gipfels nicht mehr ausschließe.

Zurzeit wird in Brüssel über die endgültige Ausgestaltung des erweiterten Rettungsschirmes EFSF verhandelt. Den Abgeordneten des deutschen Bundestages liegen Richtlinien zur EFSF vor, in der die Hebelwirkung nicht explizit erläutert wird. Der Haushaltsausschuss müsste einem solchen Mechanismus zustimmen. Die Oppositionsfraktionen und auch Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen drängen darauf, den gesamten Bundestag vor dem Gipfel noch einmal mit der EFSF zu befassen.

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