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27.10.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Donnerstag offenbar auf die geplante Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Gipfel verzichten. Das geht aus Medienberichten hervor, die auf Angaben aus Regierungskreisen verweisen. Demnach werde Merkel ihre erste Erklärung zur designierten schwarz-gelben Regierung am 10. November vor dem Bundestag abgeben. Die Wiederwahl Merkels zur Bundeskanzlerin durch den Bundestag soll am Mittwoch stattfinden, einen Tag darauf wird sie zum EU-Rat nach Brüssel reisen. Bereits früher hatten Bundeskanzler aus Termingründen auf eine Regierungserklärung kurz nach ihrer Vereidigung verzichtet, so beispielsweise Gerhard Schröder im Jahr 2002.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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