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28.12.2011

Extremismus Bundeskabinett will Neonazi-Datei am 11. Januar beschließen

Berlin – Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offenbar eine Einigung ab. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, solle der Gesetzentwurf für die beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei am 11. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Polizei und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sollen laut dem Entwurf künftig dazu verpflichtet werden, ihre Daten zum „gewaltbezogenen Rechtsextremismus“ in die Datei zu speichern. Friedrich wollte ursprünglich die Daten „gewaltbereiter“ Rechtsextremisten erfassen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte hingegen vorgeschlagen, dies enger zu fassen und sich auf „gewalttätige“ Extremisten zu beschränken.

Die Nutzung der Daten soll in der Regel auf „höchstens zwei Jahre“ beschränkt werden. Eine Verlängerung auf maximal vier Jahre ist aber möglich. „Die Frist kann zweimalig um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn das Ziel der projektbezogenen Zusammenarbeit bei Projektende noch nicht erreicht worden ist und diese weiterhin für die Erreichung des Ziels erforderlich ist“, heißt es in dem der „Welt“ vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf.

Letzte Details wollen das Innen- und Justizministerium bis Ende der Woche abschließend klären.

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