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Plenarsaal Bundestag

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18.08.2010

Bericht Bundeskabinett plant Eckpunkte für Geo-Dienste

Kein spezielles „Google-Gesetz“.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch über schärfere Regeln für Internet-Geo-Dienste beraten. Dabei wurde vereinbart, dass im Herbst dieses Jahres Eckpunkte zur Regelung geplant seien.

Indes wurde der Vorschlag der Länder abgelehnt, welcher vorsah, dass ein spezielles Gesetz für Google auf den Weg gebracht werden sollte. Bei „Google Street View“ sollen Foto-Aufnahmen von Häusern und Straßen von 20 deutschen Städten zu sehen sein.

Am 20. September sei überdies ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.

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